Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
- Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen TecMinds GmbH, Neustadtstrasse 8a, 6003 Luzern («wir») und den Kundinnen und Kunden («Kunde») über Zollfertig.
- Das Angebot richtet sich ausschliesslich an Unternehmen, die einen Onlineshop betreiben. Es richtet sich nicht an Konsumentinnen und Konsumenten.
- Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen schriftlich zustimmen.
2. Leistungen
- Zollfertig ist ein Plugin für WooCommerce. Es speichert Zolldaten zu Produkten, prüft Bestellungen auf Vollständigkeit, schätzt Abgaben und erstellt Upload-Dateien für den Dienst «Begleitpapiere Kleinwaren international» der Schweizerischen Post. Es liest die von der Post zurückgegebene Datei mit den Sendungsnummern ein.
- Das Abo umfasst einen Lizenzschlüssel für einen Shop, Updates während der Laufzeit, den optionalen Dienst für Vorschläge von Zolltarifnummern («AI-Dienst») und Unterstützung per E-Mail. Feste Reaktionszeiten sind nicht vereinbart.
- Das Plugin läuft auf dem Server des Kunden. Wir betreiben den Shop des Kunden nicht, haben keinen Zugriff darauf und übermitteln keine Daten an die Post. Den Upload bei der Post nimmt der Kunde selbst vor.
- Wir sind nicht Vertragspartner der Post. Die Rechnungsbeziehung mit der Post und der Zugang zu deren Online-Diensten sind Sache des Kunden.
3. Vertragsschluss und Zahlung
- Bestellung und Zahlung laufen über Dodo Payments. Dodo Payments wickelt den Kauf als Wiederverkäufer («Merchant of Record») ab und stellt die Rechnung aus, einschliesslich allfälliger Mehrwertsteuer. Für Zahlung und Rechnungsstellung gelten zusätzlich die Bedingungen von Dodo Payments.
- Für die Nutzung von Zollfertig gelten diese AGB. Mit der Bestellung oder der Aktivierung des Lizenzschlüssels akzeptiert der Kunde sie.
4. Testphase
- Das Plugin lässt sich ab der ersten Aktivierung 14 Tage lang ohne Lizenzschlüssel nutzen.
- Beginnt ein Abo mit einer Testphase von 14 Tagen, wird der erste Betrag erst nach deren Ablauf fällig. Kündigt der Kunde vor Ablauf, entstehen keine Kosten.
- Nach Ablauf der Testphase ohne gültige Lizenz lassen sich keine Upload-Dateien mehr erstellen. Die erfassten Zolldaten bleiben im Shop des Kunden.
5. Preise, Laufzeit und Kündigung
- Es gelten die Preise auf zollfertig.ch zum Zeitpunkt der Bestellung, in Schweizer Franken.
- Das Abo läuft einen Monat oder ein Jahr und verlängert sich automatisch um die gleiche Dauer, wenn es nicht gekündigt wird.
- Der Kunde kann jederzeit auf das Ende der laufenden Periode kündigen, über das Kundenportal von Dodo Payments oder per E-Mail an hallo@zollfertig.ch. Bereits bezahlte Beträge werden nicht anteilig erstattet.
- Gründerkunden: Die ersten 10 Kunden mit Gründerpreis zahlen CHF 19 pro Monat. Der Preis gilt, solange das Abo ohne Unterbruch läuft. Nach einer Kündigung gilt bei einem neuen Abo der dann gültige Preis.
- Preisänderungen kündigen wir mindestens 30 Tage vor der nächsten Verlängerung per E-Mail an. Ist der Kunde nicht einverstanden, kann er auf das Ende der laufenden Periode kündigen. Für Gründerkunden gilt Ziffer 5.4.
6. Lizenz
- Ein Lizenzschlüssel gilt für einen Shop. Für weitere Shops braucht der Kunde weitere Lizenzen.
- Der Programmcode des Plugins steht unter der GNU General Public License, Version 2 oder neuer. Diese AGB schränken die Rechte aus dieser Lizenz nicht ein. Lizenzschlüssel, Updates, AI-Dienst und Unterstützung sind dagegen an das Abo gebunden und dürfen nicht weitergegeben werden.
- Das Plugin prüft den Lizenzschlüssel regelmässig bei unserem Lizenzserver. Dabei werden der Schlüssel und die Adresse des Shops übermittelt.
7. Verantwortung für Zolldaten
- Zollfertig schlägt Daten vor und bereitet sie auf. Der Kunde bleibt allein verantwortlich für seine Zollanmeldungen und für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller Angaben, insbesondere Zolltarifnummern, Ursprungsländer, Warenbeschreibungen, Werte, Gewichte und Kennungen.
- Das Plugin prüft Angaben auf Vollständigkeit und Form, nicht auf inhaltliche Richtigkeit. Vorschläge des AI-Dienstes sind unverbindlich. Der Kunde prüft jeden Vorschlag, zum Beispiel im Schweizer Zolltarif Tares, bevor er ihn übernimmt.
- Der Kunde prüft jede Upload-Datei, bevor er sie bei der Post hochlädt. Er hält die Vorschriften des Zoll-, Aussenhandels- und Steuerrechts sowie die Bedingungen der Post ein.
- Angaben zu Gebühren und Abgaben sind unverbindliche Schätzungen. Massgebend sind die Rechnungen der Post und der Behörden.
- Der Kunde sichert die Daten seines Shops regelmässig.
8. Änderungen bei der Post und Verfügbarkeit
- Dateiformate, Regeln und Dienste der Post können sich ändern. Wir passen das Plugin in angemessener Frist an, können aber nicht zusichern, dass es jederzeit jeder Änderung entspricht.
- Der AI-Dienst wird ohne zugesicherte Verfügbarkeit betrieben. Er kann pro Lizenz eine tägliche Höchstzahl an Anfragen haben.
- Wir dürfen Funktionen weiterentwickeln, solange der Kern der Leistung nach Ziffer 2 erhalten bleibt.
9. Gewährleistung
Wir erbringen unsere Leistungen sorgfältig. Wir gewährleisten nicht, dass das Plugin fehlerfrei oder ununterbrochen läuft oder mit jeder Konfiguration von WordPress, WooCommerce, Themes und anderen Plugins zusammenarbeitet. Meldet der Kunde einen Fehler, beheben wir ihn in angemessener Frist. Eine weitergehende Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit das Gesetz es zulässt.
10. Haftung
- Wir haften für Schäden nur bis zur Höhe der Beträge, die der Kunde in den 12 Monaten vor dem schädigenden Ereignis für Zollfertig bezahlt hat.
- Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen, insbesondere für entgangenen Gewinn, zurückgewiesene oder verspätete Sendungen, nachträglich erhobene Zölle, Abgaben, Gebühren und Bussen sowie Datenverlust.
- Diese Beschränkungen gelten nicht bei rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit (Art. 100 Abs. 1 OR) und nicht, soweit zwingendes Recht wie das Produktehaftpflichtgesetz etwas anderes vorschreibt.
- Die Beschränkungen gelten auch für unsere Hilfspersonen.
11. Datenschutz
Wie wir Personendaten bearbeiten, steht in der Datenschutzerklärung. Die Bestelldaten seines Shops bearbeitet der Kunde in eigener Verantwortung. Sie werden durch Zollfertig nicht an uns übermittelt.
12. Änderungen dieser AGB
Wir können diese AGB ändern. Änderungen teilen wir mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mit. Ist der Kunde nicht einverstanden, kann er auf das Inkrafttreten hin kündigen. Nutzt er Zollfertig danach weiter, gelten die neuen AGB.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts (CISG).
- Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Luzern.
- Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleiben die übrigen gültig. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die ihrem Zweck am nächsten kommt.